§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Peoples‘ Health Movement Deutschland – Gesundheit ist ein Menschenrecht “ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung erhält er den Zusatz e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Aachen.
  3. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. 1. Zweck des Vereins ist das Engagement für Themen der globalen und planetaren Gesundheit. Der Verein ist Teil des Peoples Health Movements (PHM) und richtet sein Handeln an den Gemeinsamen Erklärungen des PHM aus, allen voran an der aktuellen Charta for Health, die alle Mitglieder unterstützen.
  2. Dieser Zweck soll erreicht werden durch wissenschaftliche Untersuchungen und Recherchen, Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit  (Vorträge, Seminare, Kongresse).
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung und der Einzahlung des ersten Mitgliedsbeitrages wirksam. 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich.
  3. Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Der Vorstand gibt dem betroffenen Mitglied vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Ausschließungsbeschluss ist schriftlich an die letzte bekannte Adresse zu senden. Der Beschluss wird wirksam, wenn gegen ihn nicht innerhalb von sechs Wochen nach Absendung schriftlich Widerspruch eingelegt wird. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung kann der Vorstand einstimmig beschließen, dass die Mitgliedschaft des Mitglieds, dessen Ausschluss der Vorstand beantragt, ruht. Die Mitgliederversammlung entscheidet abschließend über den Widerspruch. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
  4. Die Mitgliedschaft erlischt durch Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind.

§ 5 Beiträge

Die Beiträge regelt die Beitragsordnung, über die Beitragsordnung beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei, maximal 10 Personen, die die Geschäfte des Vereins führen. Der Vorstand trifft Entscheidungen im Konsens, oder, wenn ein solcher nicht hergestellt werden kann, mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder, sofern die vorliegende Satzung für die entsprechende Entscheidung keine absolute oder ¾ Mehrheit vorsieht.
  2. Der Vorstand kann eine/n Geschäftsführer*in bestimmen.
  3. Alle Vorstandsmitglieder wirken dann ggf. gemeinsam mit der/dem Geschäftsführer*in an allen Geschäftsführungsmaßnahmen durch Beschlussfassung mit. Damit gilt der Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung.
  4. Der Vorstand kann einen Beirat berufen. Die Beiratsmitglieder beraten den Vorstand und haben kein Stimmrecht.
  5. Der Vorstand tagt mindestens einmal im Jahr.
  6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus seiner Mitte auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt, es sei denn, eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung beschließt die vorzeitige Neuwahl des Vorstands. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist der Vorstand berechtigt, bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied aus der Mitte des Vereins zu berufen.
  7. Dem Vorstand und ggf. der/dem Geschäftsführer*in obliegt neben der Vertretung des Vereins die Wahrnehmung der Vereinsgeschäfte nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern vertreten. Der Vorstand kann Einzelvertretungsberechtigungen einräumen. Alle Beschlüsse, die der Vorstand trifft, können auch in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren beschlossen werden. Sie sind in geeigneter Form zu protokollieren und sind allen Mitgliedern zugänglich.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt.
  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen,
    • wenn es das Vereinsinteresse erfordert,
    • wenn es der Vorstand beschließt,
    • wenn die Einberufung von mindestens 10 Vereinsmitgliedern unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt wird.
  3. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich per E-Mail oder Post an die zuletzt angegebene Kontaktadresse einzuberufen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.
  4. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Die Stimmübertragung einer Stimme aufein anwesendes Mitglied ist dabei möglich. Diese muss schriftlich bis zwei Tage vor der Abstimmung vorliegen. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung (z.B. Änderung des Vereinszwecks) enthält, ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  5. Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der/dem Versammlungsleiter*in und einem Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen ist.
  6. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand nach §7 und hat über die Entlastung des Vorstands und die Bestellung des oder der Kassenprüfer*in zu beschließen.
  7. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei der 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder notwendig.
  2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist innerhalb von vier Wochen eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen.
  3. Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder, sofern von der Mitgliederversammlung keine anderen Liquidator*innen bestellt werden.
  4. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an das Eine Welt Forum Aachen e. V., An der Schanz 1, 52064 Aachen, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden hat.

Diese Satzung wurde am 22.3.2020 beschlossen und unterschrieben von den Gründungsmitgliedern:

  • Christiane Fischer
  • Rebecca Fischer
  • Jonathan Fischer
  • Bernd Meixner
  • Heidrun Mildner
  • Astrid Berner-Rodoreda
  • Alexander Lohner
  • Adelheid Lüchrath
  • Stephan Heinrich Nolte
  • Jan Salzmann